AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Phone-Store.at, Meidlinger Hauptsraße 40,  A-1120 Wien

Für Geschäfte im Rahmen des Fernabsatzes (E-Commerce):

A) Geltungsbereich:

A) 1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben für alle zwischen der Firma Phone-Store.at Inhaber: Sengül Sahiner, und deren Kunden im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Verträge Geltung.

A)2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, haben alle mit Phone-Store.at keine Gültigkeit.

A)3.) Sofern ein Kunde nicht Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär für die zwischen Phone-Store.at und deren Kunden abgeschlossenen Verträge jene Lieferbedingungen, welche zuletzt vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs herausgegeben worden sind. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen seitens von Phone-Store.at auch in schriftlicher oder elektronischer Form zugesendet.

B) Informationen für die Verträge und Zustandekommen der Verträge:

B)1.) Die zwischen Phone-Store.at und ihren Kunden abzuschließenden Verträge, welche in den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, können ausschließlich nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

B)2.) Die auf den Internetseiten von Phone-Store.at enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot („Offerte“) dar. Die Verträge zwischen Phone-Store.at und deren Kunden kommen daher erst zustande, wenn Phone-Store.at die jeweilige Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder in anderer Form – mit Ausnahme mündlicher Erklärungen – angenommen hat oder – falls eine solche Annahme seitens von Phone-Store.at nicht erfolgt ist- Phone-Store.at der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung oder Leistung des gewünschten Produktes nachkommt.

Phone-Store.at übermittelt dem Kunden aber jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Zugang der Kundenbestellung bei ihr. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich diese Auftragsbestätigung von Phone-Store.at den Vertragsinhalt und den Umfang der von ihr übernommenen Vertragspflichten. Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen.

Phone-Store.at behält sich jedenfalls vor, Kundenbestellungen abzulehnen oder solche Kundenbestellungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.

B)3.) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß von Phone-Store.at nicht gespeichert, außer es ist auf den Internetseiten von Phone-Store.at ausdrücklich etwas anderes angegeben.

C) Lieferung und Leistung:

C)1.)

Wenn Phone-Store.at die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von Phone-Store.at vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen Post oder mit Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Soweit bei Bestellung die Kosten der Zustellung bei Bestellung ausgewiesen werden, sind diese vom Kunden bis zu dieser Höhe zu tragen.

C)3.) Phone-Store.at ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung auch Dritter zu bedienen.

D)Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung:

D)1.) Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von Phone-Store.at angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten die se Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der bei Bestellung von von Phone-Store.at angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) verrechnet (soweit jeweils vorab bekannt gegeben).

D)2.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden die Waren per Nachnahme an die Kunden versendet. Die Zahlung der Kunden erfolgt dann im Zuge dieser Nachnahmesendungen.

D)3.) Ist ausdrücklich schriftlich in Einzelfällen eine andere Zahlungsart vereinbart worden und erfolgt bei einer unbaren Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut eines Kunden, kann Phone-Store.at den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden unter Setzung einer Nachfrist ablehnen, oder falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist- unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

D)4.) Bei Nichtübernahme der Ware oder Rücktritt vom Vertrag verpflichtet sich der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Mahngebühren werden mit 5,-- Euro pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist Phone-Store.at berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.

D)5.) Das Eigentum an den von Phone-Store.at gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller verrechneten, aushaftenden Beträge auf den Kunden über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, Eigentum von Phone-Store.at.

Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung aller Beträge ist unter allen Umständen unzulässig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf als an Phone-Store.at abgetreten.

D)6.) Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die zu Lasten eines Kunden, der Verbraucher ist, offenen Beträge ist ausgeschlossen; es sei denn, diese Gegenforderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden, ist gerichtlich festgestellt oder von Phone-Store.at anerkannt.

Jene Kunden, welche keine Verbraucher sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.

D)7.) Die angegebenen Verkaufspreise gelten bei Barzahlung. Phone-Store.at behält sich das Recht vor, bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgebühren weiterzuverrechnen.

E)Software, Copyrights:

E)1.) Der Kunde erhält das Recht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen Beschreibungen zu benützen. Dieses Recht ist kein ausschließliches Recht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.

E)2.) Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs hält der Kunde Phone-Store.at völlig schad- und klaglos.

F) Gewährleistung und Haftung:

F)1.) Phone-Store.at leistet dafür Gewähr, dass die von ihr verkauften Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Es gelten für die Waren die vom jeweiligen Produkthersteller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschränkungen und sonstigen Vorgaben.

Gültig nur für Smartphones, Tablets:

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so genannte Provider-Ware handeln kann, welche gegenüber der vom Hersteller hergestellten Originalware geringfügige Veränderungen im Software aufweisen kann, wie zum Beispiel Apps vom Provider. Providerware wird zusätzlich im Artikelbeschreibung erkenntlich gekennzeichnet.

 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Gewährleistungsanspruch nur gegenüber Phone-Store.at besteht. Phone-Store.at arbeitet mit ausschließlich ausgewählten Servicepartnern zusammen, welche zur Begutachtung von Mängeln, Servicarbeiten und Reparaturen im Gewährleistungsfall von Phone-Store.at beauftragt werden.

F)2.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. Kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.

F)3.) Ist der Kunde hingegen kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche der Kunden aus den mit Phone-Store.at abgeschlossenen Verträgen beträgt sechs Monate; Tatsächlich gegebene Mängel werden nach Wahl von Phone-Store.at durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel bei Phone-Store.at, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jede Haftung von Phone-Store.at für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

F)4.) Für alle Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- gilt folgendes: Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so hat der Kunde die Ware an Phone-Store.at rückzuübergeben oder an Phone-Store.at zurückzusenden.

F)5.) Ansprüche aller Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- sind insbesondere ausgeschlossen, wenn Fehler bzw. Mängel auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware oder eine Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen durch den Kunden, sowie auf nachträgliche Veränderungen durch den Kunden/durch Dritte und auf äußere Einflüsse (z.B. Unfall, Feuer, Feuchtigkeit, Dämpfe, Vandalismus) zurückzuführen sind.

F)6.) Phone-Store.at haftet für alle anfälligen Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet Phone-Store.at nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.

F)7.) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Nichtverbrauchern gegenüber Phone-Store.at wird auf sechs Monate verkürzt.

G)Datenverarbeitung:

G)1.) Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet.

G)2.) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass Phone-Store.at anderen Unternehmen und Dritten (Vertragspartner von Phone-Store.at etc.) Informationen aus diesen Geschäftsfällen zur Verfügung stellen. Diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.

G)3.) Der Kunde erteilt ferner seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihm von Phone-Store.at Werbezusendungen auf elektronischem Wege oder auch in jeder Art zugesendet werden. Auch diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.

H) Rücktrittsrecht der Verbraucher gemäß § 5e des österr. Konsumentenschutzgesetzes:

H)1.) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so hat er das zwingende Recht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist seine Rücktrittserklärung absendet.

H)2.) Im Fall eines Vertragsrücktritts eines Verbrauchers wird der Kaufpreis nur Zug-um-Zug gegen Zurückstellung der Ware rückerstattet; der Kunde hat Phone-Store.at ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitliche Benützung der Ware und eine Entschädigung für eine allfällig eingetretene Wertminderung zu leisten. Der Kunde trägt ferner die Kosten einer allfälligen Rücksendung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

H)3.) Dem Verbraucher steht aber bei Verträgen über Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kein Rücktrittsrecht zu. ,.

H)4.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich für den Fall des Versandes iSd Fernabsatzgesetzes dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt wird. Das Rücktrittsrecht gilt daher nicht, wenn der Kauf und die Bezahlung in den Geschäftsräumlichkeiten von Phone-Store.at erfolgt.

H) 5) Hygieneartikel wie in-ear Kopfhörer sind von der Rücknahme ausgeschlossen: Artikel, die bei bestimmungsgemäßer Benutzung in Körperöffnungen wie z.B. Nase, Mund und Ohr eingeführt werden bzw. sonst intensiver mit dem Körper und seinen Ausscheidungen in Kontakt kommen (z. B. Ohrringe, Piercing-Stecker, Zahnbürsten, Erotikspielzeug, Nasenhaarschneider), können nur in ihrer Primärverpackung und in ungebrauchtem Zustand zurückgenommen werden.

I)Teilungültigkeit:

I)1.)Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

J)Grenzüberschreitender Warenverkauf:

J)1.)Unser Angebot richtet sich ausschließlich an sog.B2B Kunden aus dem Ausland. Das sind Firmenkunden und Wiederverkäufer die eine allenfalls anfallende Urheberrechtsabgabe bei der Einfuhr selbst abführen müssen. An Endkunden aus dem Ausland verkaufen wir keine Artikel für die eine Urheberrechtsabgabe bei der Einfuhr zu entrichten ist.

Alle grenzüberschreitenden Warenverkauf Verträge mit Phone-Store.at stehen unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen erteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund österreichischer, europäischer oder sonst zu beachtender Exportvorschriften der Erfüllung solcher Verträge entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Phone-Store.at zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften und hält diese diesbezüglich völlig Schad- und klaglos.

K)Sonstiges:

  Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen gegenüber Phone-Store.at, aus den mit ihr geschlossenen Rechtsgeschäften bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

L)Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:

L)1.) Auf alle Verträge mit Phone-Store.at ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen aus dem Internationalen Privatrecht anzuwenden.

L)2.) Zur Entscheidung aller aus den mit Phone-Store.at entstehenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien als vereinbart. Dies gilt jedoch (nur dann) nicht, wenn ein Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. ist und dieser seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.

M.) SONDERBSTIMMUNGEN FÜR NICHT-VERBRAUCHERGESCHÄFTE

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Kunden, die keine Verbraucher sind:

M)1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bei grenzüberschreitenden Warenverkaufsverträgen ab Lager Phone-Store.at gemäß den vom International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2000, wobei seitens von Phone-Store.at das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware ab Lager Phone-Store.at nicht übernommen wird. Der Kunde trägt daher alle Kosten und Risiken, die durch die Lieferung der Ware an dem von ihm gewünschten Bestimmungsort entstehen.

Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen Post oder mit Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Die Kosten trägt der Kunde. Auch die Warenzustellung innerhalb Österreichs erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des jeweiligen Kunden an die in seiner Bestellung angegebene Adresse gemäß der seitens von PHONE-STORE.AT gewählter Zustellungsart.

M 2.) Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von Phone-Store.at angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten die se Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von Phone-Store.at angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) verrechnet. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten die auf den Internetseiten von Phone-Store.at angeführten Preise solche Zusatzkosten nicht.

M)4.) Ist ausdrücklich schriftlich in Einzelfällen eine andere Zahlungsart vereinbart worden und erfolgt bei einer unbaren Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut eines Kunden, kann Phone-Store.at den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden ablehnen, oder falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist- ohne Setzung einer Nachfrist sofort vom Vertrag zurücktreten.

M)5.) Bei Nichtübernahme der Ware verpflichtet sich der Kunde alle an Phone-Store.at entstandenen Kosten, wie Portokosten, Administrationsaufwand, usw. im vollen Umfang, jedoch mindestens 25,-- Euro pro Fall, zu bezahlen. Mahngebühren werden mit 5,-- Euro pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist Phone-Store.at berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.

M) 6.) Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an Phone-Store.at rückzuübergeben oder auf Gefahr und Kosten des Kunden an Phone-Store.at zurückzusenden. Mangelhafte Waren sind daher jedenfalls auf Gefahr und kosten den Kunden an Phone-Store.at zurückzusenden oder vom Kunden rückzuübergeben, damit die Ware überprüft werden kann. Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist Phone-Store.at nicht verpflichtet, Forderungen des Kunden nachzukommen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jeder Haftung von Phone-Store.at für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

M)7.) Die Anfechtung eines mit Phone-Store.at geschlossenen Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums ausgeschlossen.